Vorstellung der Studie Inklusion in der Corona Pandemie vor Landtagsvertreter:innen

Vorstellung der Studie Inklusion in der Corona Pandemie vor Landtagsvertreter:innen am 22.04.2021

Die Verfasser:innen verschickten die Studie an zahlreiche Multiplikator:innen aus Politik und Gesellschaft. Die erste Reaktion aus der Politik kam aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie: MdL Susann Enders von den Freien Wählern und der regionale Abgeordnete MdL Tobias Gotthardt luden zu einem gemeinsamen Online-Termin ein. Nach einer Kurzvorstellung der Studie tauschten sich die Autor:innen Christina Ponader und Friedrich Wölfl vom Netzwerk Inklusion Landkreis Tirschenreuth sowie Berthold Kellner als Bezirkssprecher der Oberpfälzer Lebenshilfen im offenen Dialog mit den Politikvertreter:innen aus.

Zu den Themen gehörte der Einsatz für eine inklusivere Gesellschaft in Öffentlichkeit und Politik: bestehende Einrichtungen auf politischer Seite sind Behindertenbeauftragter Holger Kiesel und Förderprogramme der Staatsregierung. Das lang geplante Gehörlosengeld sollte im kommenden Haushalt endlich verwirklicht werden als Parallele zum Blindengeld. Frau Enders betonte die Wichtigkeit der  Mitwirkung der Verbände. Ziel sei, dass irgendwann nicht mehr von „Menschen mit Behinderung“ sondern von Menschen die Rede sei.

Auf Nachfrage nach der Umsetzung der digitalen und kommunikativen Barrierefreiheit auf den behördlichen Ebenen konnten die Praxisvertreter:innen erläutern, dass Internetseiten der Ministerien und Behörden auf Bundes- und Landesebene inzwischen gut ausgestattet seien. Auch Dolmetscher:innen würden hier vermehrt eingesetzt. Auf Landkreis- oder kommunaler Ebene sei die Umsetzung bisher nur punktuell und schwierig aufgrund fehlender Ressourcen oder Widerstände in der Praxis. Frau Enders bestätigte dieses Erleben durch ihre Erfahrung als Behindertenbeauftragte: man müsse oftmals 100% fordern, um 50% zu bekommen, und klar sein in seinen Mindestansprüchen. Die rechtliche Verpflichtung hilft auf dem Weg, aber noch müsste die Gesellschaft mit Übergangsregelungen leben.

Die in Pandemie-Zeiten besonders geforderte barrierefreie und leicht verständliche Information und Kommunikation sei in der Politik bereits verankert, jedoch nur „im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel“. Mit der Verwendung einer Textfassung in verständlicher Sprache sehe Frau Enders keine Schwierigkeiten, wenn parallel die juristisch gültige vorliege. Auch hier brauche die Politik und Verwaltung mehr Zusammenarbeit mit der Selbstvertreter:innen und Praxisvertreter:innen im Bereich Inklusion. Das immer wieder vorzubringen sei ihr ein wichtiges Anliegen.
Bezugnehmend auf den in der Pandemie abgerissenen Kontakt zwischen Politik und Praxis zeigten sich MdL Susann Enders und Tobias Gotthardt offen für Anfragen und weitere Zusammenarbeit. Diese neuartige Krise habe alle Institutionen überfordert. Den Grundsatz der Verbundenheit und des Austauschs dürfe das jedoch nicht auflösen.
Bezirkssprecher Berthold Kellner beklagte die fehlende Einheitlichkeit der Regelungen bzw. die fehlende Abstimmung der Vorgaben und Verordnungen durch die Ministerien im Vorfeld der Veröffentlichung: Nur durch eine gute lokale und einrichtungsinterne Abstimmung sei dies nicht an die Nutzer:innen und Angehörigen weitergegeben worden. Dieser Aufwand solle in Zukunft unnötig werden. 

Wie soll die Weiterarbeit mit den Forderungen aussehen? Hierzu verwies Netzwerkleitung Christina Ponader auf die tägliche Arbeit und „Inklusion als dauernden Prozess – der auch durch pandemiebedingte Einschränkungen nicht einfach aufhören darf“. Die konkrete Bearbeitung der Erwartungen und Forderungen soll aber auch bei einem Inklusionsgipfel im Landkreis Tirschenreuth mit regionalen Politiker:innen aller politischer Ebenen und weiteren Multiplikator:innen stattfinden. Nur im gemeinsamen Dialog sei eine kritisch-konstruktive Besprechung und Lösung denkbar.